Bintje
Well-Known Member
Berechtigte Frage. Was Baerbock gestern verkündete, war anscheinend nur ein Teil der Wahrheit - der andere hässlichere Teil läuft auf einen kompletten Visabann der unmittelbaren EU-Anrainer für russische Staatsbürger hinaus.
Krieg in der Ukraine: Fünf Nachbarstaaten planen nationale Einreiseverbote für Russen
Die EU will das Abkommen über Visaerleichterungen mit Russland aussetzen. Polen, Finnland sowie den baltischen Ländern geht das nicht weit genug. Sie wollen die Vergabe so weit wie möglich reduzieren – zur »Abschreckung«.
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Okay, das praktizierten Polen, die baltischen Staaten und Finnland sowieso schon. Aber was ist die EU eigentlich noch wert, wenn Außenministertreffen lediglich den Status Quo ihrer Hardliner bestätigen, nebenbei etwas am Schräubchen drehen, um ihren Forderungen entgegenzukommen, und ansonsten zwecks besserer Verkaufe puschelige Sprachregelungen vereinbaren? Als ob Betroffene groß unterscheiden würden, wer in der EU konkret was verhindert. Jedenfalls spielt diese Art Politik Putins Propaganda meines Erachtens direkt in die Arme.
Berlin versicherte zwar, für Studierende, Journalist:innen und Dissidenten sollten die Restriktionen nicht gelten - aber von einem humanitären Aufnahmeprogramm habe ich bisher auch noch nichts gehört außer beredtem Schweigen der Leute, die so was beschließen müssten. Oder täuscht das? Genau das hätte es m.E. aber gebraucht und würde es brauchen, um taugliche Signale zu senden. Praktisch erinnert das jetzige Vorgehen an die inhumane Dublin-Regelung und den sog. Türkei-Deal: Anrainerstaaten als Gatekeeper, und alle anderen sind - vermeintlich - "fein" raus.
Es fällt mir nicht leicht, es zu schreiben, aber diese Art "klassischer" EU-Kompromisse finde ich nicht nur kontraproduktiv und heuchlerisch, sondern wirklich zum Kotzen.
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