Alubehütet
Well-Known Member
O.k. ... habe mal gegoogelt. Ohne Richter geht nicht. Und der muß frühestens nach drei Monaten dann noch mal drauf gucken. Dafür gilt das unbegrenzt. Ohne konkrete Tatvorbereitung. Einfach, weil jemand eine vermutete Gefahr ist. Sicher, den Attentäter von Halle hätte man aufgrund seines Internet-Geschwafels frühzeitig aus dem Verkehr ziehen können. Mit ihm allerdings auch fünf Idioten, die vielleicht konkret nie den Mumm aufgebracht hätten, wirklich was zu unternehmen.
Mit dem Gesetz würde Mollath heute noch einsitzen.
Mit dem Gesetz würde Mollath heute noch einsitzen.