Wow. Reul. (Innenminister NRW). Weiß auch noch zu überraschen. Zum ersten Mal haut er
eine Bemerkung raus, die für mich Sinn ergibt.
Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat mit Blick auf die „Querdenken“-Bewegung eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch gefordert. „Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).
Klingt sinnvoll, oder? Da muß man doch was tun, so tu doch einer was!
Ķlar. Demonstrations-/Landfriedensbruchsgesetz anpassen.
Und damit niemand hinterher sagen kann, er habe es nicht gewußt, worauf das abziehlt, setzt er direkt hinterher:
„Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestler gemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen.“ Die Polizei habe nämlich immer das Problem, „in Demonstrationen die Guten von den Schlechten unterscheiden zu müssen“.