Was fantasiert die da rum? Wo soll es diesen Raum nicht geben? Was ist das für ein Querdenker-Quark? Klar können die ihren geistigen Sondermüll absetzen. Und ich darf sagen, daß das Mist ist, was die da erzählen.
Haben wir das Gleiche gelesen?
Genauer: Hast Du wirklich auf das Zitat geantwortet, das Du aufgegriffen hast?
Vier bedeutsame Grundrechte wurden tatsächlich angetastet und de facto außer Kraft gesetzt, worauf ich mehrfach hingewiesen habe - und nicht nur das: Das Gesetz vollzieht sich, wie Heribert Prantl, im (Un-)Ruhestand befindlicher Grandseigneur der Süddeutschen Zeitung, heute in seinem sonntäglichen Newsletter schreibt, schon mit dem Blick auf schwankende Inzidenzzahlen des RKI. Da ist nichts zusammenfantasiert.
Prantl ist Volljurist und weiß, wovon er schreibt. Man muss nur das Gesetz lesen.
Das hatte ich vorab getan und bekam dabei Stehhaare, worauf Du ebenfalls mittelschwer entgeistert reagiertest.
Und die wütenden Reaktionen auf die Videoclips sind auch nicht zusammenfantasiert.
Aber ich wollte Dir und und anderen Prantls Newsletter nahebringen und zitiere ihn der Regularien halber nur auszugsweise. Überschrieben ist er diesmal mit dem vielsagenden Titel "Ein infiziertes Gesetz" und endet mit folgenden Feststellungen:
" [...] Vor vier Monaten hat die Impfkampagne begonnen. Ein gesetzliches Konzept für den grundrechtlichen Status von geimpften Personen gibt es nach wie vor nicht. Das neue Gesetz erwähnt das Problem nur am Rande – und stellt den Grundrechtszugang für geimpfte Menschen ins freie Ermessen des Verordnungsgebers. Fundamentale Fragen sollen also in bloßen Verordnungen geregelt werden. Stattdessen regelt das Gesetz andere Dinge in fast lächerlicher Kleinteiligkeit – etwa die Befreiung von der Ausgangssperre beim Ausführen des eigenen Hundes.
Das Anliegen, bundesweit einheitliche Regeln bei der Pandemiebekämpfung zu schaffen, ist legitim. Das neue Gesetz ist aber das falsche Mittel, es ist hastig zusammengezimmert. Nach so langer Zeit ist das enttäuschend. Die Corona-Bekämpfung hat ein besseres Gesetz verdient.
Der 1. Mai naht. Im Volkslied heißt es: "Der Mai ist gekommen, die Bäume schlagen aus, da bleibe, wer Lust hat, mit Sorgen zuhaus". Lust haben wir darauf eigentlich nicht.
Ich wünsche uns, trotz alledem, einen schönen Mai.
Ihr
Heribert Prantl,
Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung"
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