Die Ampelkoalition

[Alubehütet]

Genau, ich hoffe aber die Wähler im Osten werden noch einmal überlegen was sie da tun und evtl.lieber die neue Partei wählen.

Da könnte sich wirklich Spreu vom Weizen trennen. Die Protestwähler wandern ab zur Wagenknecht-Partei, und von den übrigen wissen wir gesichert, daß sie rechtsextrem sind.

 

[Msane]

Die haben Scholz, einen ehemaligen, und Lindner, einen amtierenden Finanzminister; beide wollen als weithin in diesen Sachen kompetent gelten. Aussenpolitik, Virologie weiß man nicht, aber darin kennen sie sich sich vermeintlich aus. Mein Mitleid, daß die Kaiser sich als beide nackt herausgestellt haben, hält sich da sehr in bescheidenen Grenzen. Und wenn ich auch dabei den kleinen Fritz, das darauf hinweist, für noch so häßlich und mißraten halte, aber das ist dann ein anderes Thema.

Scholz und Linder sind in Finanzfragen kompetent, eben das ist ja das Schlimme daran, der Haushalt wurde bewusst
verfassungswidrig geplant im Vertrauen darauf, dass man damit schon irgendwie durchkommt.
Deshalb ist die Klage dagegen auch richtig und wichtig.

Robert Habeck spare ich mal von der Schuld aus, der hat sowieso keine Ahnung, nicht mal vom Klimaschutz.


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[sommersonne]

Ja, da hast du schon recht. Aber ich frage mich ob sie die Klage auch angestrengt hätten wenn sie selbst Teil dieser Regierung gewesen wären.

 

[Msane]

Natürlich nicht, aber dann müsste halt wer anderes klagen, weil verfassungswidrig ist verfassungswidrig.



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[Alubehütet]

Dann hätte die FDP aus der Opposition geklagt

 

[Bintje]

Dann hätte die FDP aus der Opposition geklagt

Genau. Die kleinen wehrsamen Gallier in der Regierung. "Und wir sind trotzdem Opposition und dagegen! Besser quer regieren als gar nicht!"

Zum Thema, Mützenich hat m.E. völlig recht.

Rolf Mützenich: SPD-Fraktionschef fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024

»Nicht weiter im Kernhaushalt sparen«: Laut Rolf Mützenich muss die Regierung die Schuldenbremse aussetzen – möglichen Verfassungsklagen zum Trotz. Ansonsten drohe die gesellschaftliche Spaltung.

www.spiegel.de

"Auf Deutschland komme viel mehr zu als weitere Waffenlieferungen. Mützenich nannte etwa Hilfe beim Wiederaufbau sowie bei wirtschaftlichen Fragen. »Das alles entspricht den Anforderungen zur Ausrufung einer Notlage als Begründung für ein Aussetzen der Schuldenbremse.« [...] Diese Entscheidung mit den Ukraine-Hilfen zu begründen, erscheine ihm verfassungsfest. Das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit ungewissem Ausgang stehe anderen Risiken gegenüber. »Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung, wenn die Ukraine-Hilfe zulasten von wichtigen Ausgaben geleistet wird, die für die Menschen im Inland auch wichtig sind«, sagte er. Das aktuell geplante Vorgehen führe »zu innenpolitischen Verteilungskonflikten, bei denen das eine gegen das andere ausgespielt wird«."

Jep. Das sehen wir jetzt schon, nicht erst seit dem Urteil. Darum habe ich mich bei dem Spruch aus Karlsruhe einigermaßen entgeistert gefragt, was das eigentlich werden soll, wenn es fertig ist? Ich glaube, da verschiebt sich und kippt was, nicht nur die Ampel, und wir dürfen zusehen.

 

[EnRetard]

War Herr Schlafmützig noch nicht im Bundestag, als die Schuldenbremse mit SPD-Stimmen ins GG hineingefummelt wurde?

 

[Msane]

Wenn man der Regierung mehr Geld gibt, dann machen die damit nur mehr Blödsinn.



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[sommersonne]

Man kann auch nicht alle Probleme lösen indem man eine Menge Geld drauf wirft.

 

[EnRetard]

Wenn man der Regierung mehr Geld gibt, dann machen die damit nur mehr Blödsinn.



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Du bist bestimmt ein großer Fan von dem Herrn Miliei in Argentinien? So ein Libertärer, der den Staat abschaffen will, weil die gierigen Linksliberalen mit dem abgepressten Geld der Bürger nur irgendwelche woken Projekte von einbeinigen schwarzen LGBThassenichgesehens finanzieren.