Die Ampelkoalition

[Msane]

Den Deutschen liegt ja Pessimismus im Blut, alles ist immer schlimmer als in Wirklichkeit. Hat schon mal jemand gehört das die Wirtschaft am Ende eines Jahres mit Optimismus ins neue Jahr geht? Das färbt dann auf alle ab, die Bevölkerung, die Politik. Am Ende überleben dann doch alle und Entbehrungen hielten sich in Grenzen.

Der Staat hat Rekordeinnahmen, einen riesigen Sozialhaushalt, vermutlich den größten aller Zeiten und
trotzdem reicht es hinten und vorne nicht, da ist was faul.
Dazu haben wir einen Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister, der sich Luftschlösser aus Wasserstoff baut.

Mir fehlt da einfach die Fantasie um optimistisch zu sein.


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[Alubehütet]

einen riesigen Sozialhaushalt, vermutlich den größten aller Zeiten

Weil wir zu wenig Ausländer haben.

Die nächsten 20 Jahre gehen ohne Zuzug 500.000 Menschen jährlich mehr in Rente, als in den Arbeitsmarkt eintreten.

 

[Bintje]

Der Staat hat Rekordeinnahmen, einen riesigen Sozialhaushalt, vermutlich den größten aller Zeiten und
trotzdem reicht es hinten und vorne nicht, da ist was faul.

Halte dich fest: Allein die Altersversorgung von ehemals öffentlich Bediensteten und Beamten kostet mehr als der gesamte Verteidigungshaushalt!
Daumen mal Pi macht es ein Drittel des Sozialhaushalts aus und damit überproportional viel. Übrigens nicht erst seit gestern oder gar der Regierungsübernahme der Ampel. Die normale gesetzliche Altersversorgung ist bekanntlich umlagefinanziert, die von Staatsdienern aber steuerfinanziert. Das wird rasend gern ausgeblendet, und wie viel das ausmacht, ist u.a. hier nachzulesen.

Beamte im Ruhestand: So teuer sind die 1,4 Millionen Pensionäre für den Staat

Seite 1: Der deutsche Staat finanziert derzeit knapp 1,4 Millionen Pensionäre. Dafür gehen 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes drauf. Und die staatlichen Ruhegehälter sind erneut gestiegen.

www.wiwo.de

"Die Zahl deutschen Staatsdiener im Ruhestand ist erneut gestiegen. Zu Jahresbeginn bezogen fast 1,395 Millionen Frauen und Männer Ruhegehälter nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes. Das waren 1,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.
Sie erhielten ein durchschnittliches Gehalt von 3240 Euro brutto im Monat. Im Januar 2022 waren es noch 3170 Euro. Zusätzlich bezogen rund 378.600 Hinterbliebene Versorgungsleistungen, ein Zuwachs von 0,3 Prozent. Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich damit im vergangenen Jahr auf 53,4 Milliarden Euro. Zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung von 8,4 Milliarden Euro entspricht das rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2021 lag der Anteil mit 1,7 Prozent etwas höher. [...]"

Nein, kein Sozialneid, aber dafür blechen wir alle. Und wer mir plausibel erklären kann, warum Bundes- und Landesbeamte theoretisch nur fünf Jahre arbeiten müssen, um Anspruch auf eine Mindestversorgung (!) von fast 1900 € zu haben (Stand 2021, mittlerweile sicherlich höher), während normale Arbeitnehmer das i.d.R. erst nach mehr als 35 Beitragsjahren schaffen und dafür mit Steuer- und Sozialabgaben mehr verdienen müssen, löst bei mir gleich mehrere offene Fragen.

Kurzum, das Rentensystem ist ungerecht. Dessen Schieflage hängt zwar auch damit zusammen, dass die DDR mit da reingerutscht ist, aber die eklatante Bevorzugung des steuerfinanzierten ÖD im daran hängenden Pensionssystem ist heftig und m.E. eines der größten Probleme, weil auf Dauer unbezahlbar. Das Thema packt aber keiner an - vermutlich auch deshalb, weil sich die Abgeordneten sonst ins eigene Fleisch schneiden müssten.
Die Einzige, die den Mumm dazu hatte und das System u.a. durch weniger Verbeamtungen ändern wollte, war meines Wissens Heide Simonis.
Und natürlich klappte das nicht. Viel zu viel Gegenwind der einschlägigen Lobby.

 

[Msane]

Halte dich fest: Allein die Altersversorgung von ehemals öffentlich Bediensteten und Beamten kostet mehr als der gesamte Verteidigungshaushalt!
Daumen mal Pi macht es ein Drittel des Sozialhaushalts aus und damit überproportional viel. Übrigens nicht erst seit gestern oder gar der Regierungsübernahme der Ampel. Die normale gesetzliche Altersversorgung ist bekanntlich umlagefinanziert, die von Staatsdienern aber steuerfinanziert. Das wird rasend gern ausgeblendet, und wie viel das ausmacht, ist u.a. hier nachzulesen.

Beamte im Ruhestand: So teuer sind die 1,4 Millionen Pensionäre für den Staat

Seite 1: Der deutsche Staat finanziert derzeit knapp 1,4 Millionen Pensionäre. Dafür gehen 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes drauf. Und die staatlichen Ruhegehälter sind erneut gestiegen.

www.wiwo.de

"Die Zahl deutschen Staatsdiener im Ruhestand ist erneut gestiegen. Zu Jahresbeginn bezogen fast 1,395 Millionen Frauen und Männer Ruhegehälter nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes. Das waren 1,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.
Sie erhielten ein durchschnittliches Gehalt von 3240 Euro brutto im Monat. Im Januar 2022 waren es noch 3170 Euro. Zusätzlich bezogen rund 378.600 Hinterbliebene Versorgungsleistungen, ein Zuwachs von 0,3 Prozent. Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich damit im vergangenen Jahr auf 53,4 Milliarden Euro. Zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung von 8,4 Milliarden Euro entspricht das rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2021 lag der Anteil mit 1,7 Prozent etwas höher. [...]"

Nein, kein Sozialneid, aber dafür blechen wir alle. Und wer mir plausibel erklären kann, warum Bundes- und Landesbeamte theoretisch nur fünf Jahre arbeiten müssen, um Anspruch auf eine Mindestversorgung (!) von fast 1900 € zu haben (Stand 2021, mittlerweile sicherlich höher), während normale Arbeitnehmer das i.d.R. erst nach mehr als 35 Beitragsjahren schaffen und dafür mit Steuer- und Sozialabgaben mehr verdienen müssen, löst bei mir gleich mehrere offene Fragen.

Kurzum, das Rentensystem ist ungerecht. Dessen Schieflage hängt zwar auch damit zusammen, dass die DDR mit da reingerutscht ist, aber die eklatante Bevorzugung des steuerfinanzierten ÖD im daran hängenden Pensionssystem ist heftig und m.E. eines der größten Probleme, weil auf Dauer unbezahlbar. Das Thema packt aber keiner an - vermutlich auch deshalb, weil sich die Abgeordneten sonst ins eigene Fleisch schneiden müssten.
Die Einzige, die den Mumm dazu hatte und das System u.a. durch weniger Verbeamtungen ändern wollte, war meines Wissens Heide Simonis.
Und natürlich klappte das nicht. Viel zu viel Gegenwind der einschlägigen Lobby.

Ich weiß ich kenne die Zahlen und die Beamtenpensionen sind nur ein Posten von vielen die anstehen.

Die Menschen wissen überhaupt nicht was die nächsten Jahre auf sie zukommt.


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[Alubehütet]

Die normale gesetzliche Altersversorgung ist bekanntlich umlagefinanziert, die von Staatsdienern aber steuerfinanziert.

Auf deutsch: Schuldenfinanziert. Beamte sind heute billige Arbeitskräfte, weil der Staat nichts abführt etwa an eine Bürgerversicherung, morgen aber wird er das bezahlen müssen, und zwar nicht aus Umlagen. Von wegen schwarze Null, alles Schönrechnerei.

Schäuble, unter dessen vielen teils tatsächlich verdienstvollen Vermächtnissen – Einbürgerungsrecht nannte ich mit Verweis auf Deniz Yücel – dieses doch das wichtigste ist, ist wirklich zur Unzeit gestorben, jetzt, wo das noch einmal grundlegend diskutiert gehört. Hatte andererseits ja eh niemand vor.

 

[Msane]

Dreht mal die Zeit der Griechenlandrettung zurück und stellt euch vor euren geistigen Auge vor,
Schäuble sitzt dort und präsentiert die Sparauflagen.
Da sitzt auf der anderen Seite aber nicht die korrupte griechische Politklasse,
sondern Scholli, Lindi und Habi.
Kürzungen in dieser Dimension stehen uns bevor wenn die Ampelregierung und
ihre Nachfolger so weiter misswirtschaften wie bisher.

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[Alubehütet]

@Msane Gaaanz schwacher Vergleich. Griechendland ist korrupt bis auf die Knochen gewesen, hat sich mit gefälschten Zahlen in die Währungsunion hineingelogen; da Antike Athen wunderbare Euromünze blablabla Symbolwert blablabla hat man sie machen lassen, wissentlich nicht genau hingesehen. Mit den wunderbaren Spielen in Athen hatten sie sich endgültig verhoben. Schäuble plädierte übrigens auch aus seiner Sicht zugunsten Griechenlands für einen (zeitweiligen) Ausstieg aus dem Euro. Kein Vergleich mit einer dreijährigen Regierung.

 

[EnRetard]

Gaaanz schwacher Vergleich. Griechendland ist korrupt bis auf die Knochen gewesen

Das war Schäublä und Rutte etc. aber scheißegal. Erst als in GR Tsipras an die Macht kam, dessen Partei nie zuvor regiert hatte und mit den Betrügereien von ND und Pasok nichts zu tun hatte, zogen sie die Daumenschrauben an und betrieben einen Regimewechsel, als hätten sie es mit Irak oder Venezuela zu tun.

 

[Bintje]

Auf deutsch: Schuldenfinanziert. Beamte sind heute billige Arbeitskräfte, weil der Staat nichts abführt etwa an eine Bürgerversicherung [...]

Wie meinst du das? Natürlich zahlt der Staat Beihilfen als Zuschüsse zur in der Regel privaten Krankenversicherung. Auch schon bei Anwärtern.
So weit ich informiert bin, ist es von Bundesland zu Bundesland etwas verschieden, vor allem, wenn Beamte oder Anwärter oder Tarifbeschäftigte im ÖD sich für die GKV entscheiden (was möglich ist). Aber die Beiträge sind im allgemeinen abhängig von der Besoldung und werden wie bei anderen Arbeitnehmern zu 50% bezuschusst, bei Ehepartnern mit 70% und bei Kindern mit 80%.
Polizisten, verbeamtete Berufsfeuerwehr und Justizvollzugsbeamte genießen freie Heilfürsorge, was sich mit berufsbedingten besonderen gesundheitlichen Risiken begründet. Da übernimmt der Staat die Kosten der Gesundheitsabsicherung dann komplett.
Aber die sog. Restkostenversicherung, also der Anteil, den Menschen im ÖD für ihre Krankenversicherung selbst aufbringen müssen, ist lächerlich gering im Vergleich z.B. zu Tarifen für gesetzlich und insbesondere freiwillig Versicherte.

TVöD-Beschäftigte: Diese Vorteile bietet der öffentliche Dienst neben dem Gehalt

Der öffentliche Dienst bietet Sicherheit und ein relativ hohes Einkommen. Doch es winken für TVöD-Beschäftigte noch weit mehr Vorteile – von verbesserter Altersvorsorge bis zu Krankengeld.

www.fr.de

Freie Heilfürsorge: Definition und Leistungsansprüche

Alles zur freien Heilfürsorge: Wer ist berechtigt, welche Leistungen gibt es und wie unterscheidet sich die freie Heilfürsorge von der Beihilfe.

beamtenberater.com

Beamte

www.huk.de

 

[Msane]

Wie meinst du das? Natürlich zahlt der Staat Beihilfen als Zuschüsse zur in der Regel privaten Krankenversicherung. Auch schon bei Anwärtern.
So weit ich informiert bin, ist es von Bundesland zu Bundesland etwas verschieden, vor allem, wenn Beamte oder Anwärter oder Tarifbeschäftigte im ÖD sich für die GKV entscheiden (was möglich ist). Aber die Beiträge sind im allgemeinen abhängig von der Besoldung und werden wie bei anderen Arbeitnehmern zu 50% bezuschusst, bei Ehepartnern mit 70% und bei Kindern mit 80%.
Polizisten, verbeamtete Berufsfeuerwehr und Justizvollzugsbeamte genießen freie Heilfürsorge, was sich mit berufsbedingten besonderen gesundheitlichen Risiken begründet. Da übernimmt der Staat die Kosten der Gesundheitsabsicherung dann komplett.
Aber die sog. Restkostenversicherung, also der Anteil, den Menschen im ÖD für ihre Krankenversicherung selbst aufbringen müssen, ist lächerlich gering im Vergleich z.B. zu Tarifen für gesetzlich und insbesondere freiwillig Versicherte.

TVöD-Beschäftigte: Diese Vorteile bietet der öffentliche Dienst neben dem Gehalt

Der öffentliche Dienst bietet Sicherheit und ein relativ hohes Einkommen. Doch es winken für TVöD-Beschäftigte noch weit mehr Vorteile – von verbesserter Altersvorsorge bis zu Krankengeld.

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Alles zur freien Heilfürsorge: Wer ist berechtigt, welche Leistungen gibt es und wie unterscheidet sich die freie Heilfürsorge von der Beihilfe.

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Beamte

www.huk.de

So wie ich das bisher mitbekommen habe, lohnt sich der Öffentliche Dienst eigentlich nur für Beamte,
dass Einkommen der normalen Beschäftigten soll ziemlich low sein.


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