Die Ampelkoalition

[Msane]

Zum Beispiel? Was meinst denn du?
49 Euro-Ticket?
Bahnsanierung?
Digitalisierung?
Mindestlohn-Erhöhung?
Tankrabatt?
Kindergrundsicherung?
Pflegebonus?
Bürgergeld?
Bundestag verkleinern durch Wahlrechtsreform?
Atomausstieg (der längst zuvor beschlossen war)?
Tempolimit (das eh nicht kommt, weil angeblich ausreichend Verkehrsschilder fehlen)?

Unvollständige Aufzählung, fiel mir gerade nur ein. Bitte ankreuzen, ergänzen, was auch immer ...

Was jetzt ein Wahlgeschenk ist darauf möchte ich mich nicht festlegen, dass ist einfach zu subjektiv, für jeden ist da was anderes wichtig.

Bei deiner Auflistung sind aber auch einige Transferleistungen zu finden, das wäre für mich tabu, sowas würde ich niemals
über neue Schulden finanzieren, weil das der direkte Weg in die Schuldenfalle ist.


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[EnRetard]

Die billige Firma aus dem Osten mit ihren mies bezahlten Arbeitnehmern hat aber niemandem im Wuppertaler Rathaus gezwungen sie zu beauftragen. Das haben sie schon selbst gemacht und ist ihrer prekären finanziellen Situation geschuldet. Eine Situation die übrigens ostdeutsche Städte ebenso haben.

Sind die Städte nicht verpflichtet, ab einer bestimmten Auftragshöhe europaweit auszuschreiben und das allerbilligste Angebot zu nehmen, egal ob aus der eigenen Stadt, aus Ostdeutschland oder aus Reggio Calabria?

 

[EnRetard]

Bei deiner Auflistung sind aber auch einige Transferleistungen zu finden, das wäre für mich tabu, sowas würde ich niemals
über neue Schulden finanzieren, weil das der direkte Weg in die Schuldenfalle ist.

Bei den einzelnen Etatposten steht in der Regel nicht dran: Aus regulären Einnahmen finanziert oder aus Schulden finanziert.

Was die Transferleistungen angeht, bei uns gibt es einen verfassungsrechtlichen Rahmen, der die Sicherung des Existenzminimus betrifft. Das unterscheidet uns zum Beispiel von Italien, wo Alice Weidels Schwester im Geiste die Sozialhilfe einfach so abschaffen kann.

 

[sommersonne]

Sind die Städte nicht verpflichtet, ab einer bestimmten Auftragshöhe europaweit auszuschreiben und das allerbilligste Angebot zu nehmen, egal ob aus der eigenen Stadt, aus Ostdeutschland oder aus Reggio Calabria?

Das sind sie, dann kann man aber nicht so betonen das die billigste Firma aus dem Osten kommt. Denn das ist kein Wunder, sie hat auch die niedrigsten Lohnkosten.
Mittlerweile dürfte sich doch herum gesprochen haben, was so ein billiges Angebot beinhalten wird.

 

[Msane]

Bei den einzelnen Etatposten steht in der Regel nicht dran: Aus regulären Einnahmen finanziert oder aus Schulden finanziert.

Was die Transferleistungen angeht, bei uns gibt es einen verfassungsrechtlichen Rahmen, der die Sicherung des Existenzminimus betrifft. Das unterscheidet uns zum Beispiel von Italien, wo Alice Weidels Schwester im Geiste die Sozialhilfe einfach so abschaffen kann.

Leben aus dem Dispo, immer schon ein erfolgversprechendes Konzept für Wohlstand und Zufriedenheit !


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[EnRetard]

Leben aus dem Dispo, immer schon ein erfolgversprechendes Konzept für Wohlstand und Zufriedenheit !


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Einnahmen erhöhen. Es gibt genug Möglichkeiten, das zu tun, ohne jemandem weh zu tun,

 

[Msane]

Einnahmen erhöhen. Es gibt genug Möglichkeiten, das zu tun, ohne jemandem weh zu tun,

Wo würdest du da ansetzen wollen?


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[Berfin1980]

Und nach drei Jahren schon, erfuhr man, regnete es durch's Dach. Alles von billigen Montagearbeitern aus Ostdeutschland mit billigen Materialien und billigem Werkzeug mit Spucke und Tesa zusammengetackert, damit es bis zur Bauabnahme hält, und nach ihnen die Sintflut.

Da es sich hier um einen VOB-Vertrag handelt, gilt auch hier die 4 jährige Gewährleistung. Die Vergabe erfolgt natürlich nach dem niedrigsten Gebot und die Aufsicht hat die zuständige Baubehörde von Stadt, Landkreis, Land, die auch dafür geschultes Personal mit entsprechender Ausbildung haben.

Also kannst du den Arbeitern aus dem Osten schlecht die Schuld zuschreiben. Wenn hier nicht ausreichend geprüft und kontrolliert wurde,

Sollte der Träger der Einrichtung rechtzeitig seine Ansprüche geltend gemacht haben ist er ganz einfach selbst SCHULD.

Besteuert endlich die Reichen angemessen dann kommt auch wieder Geld in die Kassen. Wenn man mal bedenkt was allein die Lagerung von Atommüll vom Umwelthaushalt so kostet (1 Drittel) wird mir speiübel. Und das ja nicht nur jetzt es wird weiter vererbt.

 

[EnRetard]

Wo würdest du da ansetzen wollen?


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Bei denen, die soviel haben, dass ein klitzerkleiner Abzug die Konsumausgaben nicht beeinflusst. Und eine faire Erbschaftssteuer muss es geben. In Ossiland wird viel weniger vererbt, weil es zu Zonenzeiten kaum Möglichkeiten gab, Reichtümer anzuhäufen, was nicht die Schuld der Ossis, also ungerecht ist und ausgeglichen werden muss.

 

[sommersonne]

Haben wir denn schon einmal jemanden von der Politiker-Führungsriege in den Überschwemmungsgebieten gesehen? Nein? Alle mit Raketen und Knallerkäufen beschäftigt?
Oder ist es ihnen einfach wurscht was in ihrem Land passiert? Macht keinen guten Eindruck.