Die Ampelkoalition

EnRetard

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Daran, dass die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe an der Stelle geradezu grotesk rassistisch ist, kommst du auch nicht vorbei. Deine Antennen für sowas sind doch sonst recht gut.
 

EnRetard

Well-Known Member
Belege? Seinen Text kennst du, oder? Ich meine die Rede im Wortlaut, nicht deren Auslegung von Fischer & anderen Konsorten.
Das Herausgreifen "der Muslime" ist das Problem, die Fixierung auf's Religiöse und die Verwendung des bestimmten Artikels, der alle bedeutet. Die Aussage, alle Muslime müssten sich "klipp und klar von Antisemitismus distanzieren", damit sie ihren Anspruch auf Toleranz nicht unterlaufen.

Das meine ich mit groteskem Rassismus. Alle Muslime riskieren ihren im Grundgesetz garantierten Anspruch auf religiöse Toleranz, weil ein paar Extremisten gegen Juden hetzen? Und es geht noch weiter: Es wird in bester rechtspolulistischer Manier suggeriert, Muslime seien Fremde: "Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hierherkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird." Das im Zusammenhang mit Muslimen. Er hat es nicht auf Christen bezogen, so als gäbe es unter Christen, arabischen und anderen, keinen Antisemitismus. Die Abschiebe-Drohung kommt dann wenig später.

All das ist notdürftig umkränzter antimuslimischer Rassismus. Hier, wörtlich zitiert nach https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-rede-wortlaut-antisemitismus-israel-deutschland-1.6297311 die problematischen Aussagen im Zusammenhang.

Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt - zu Recht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz. Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hierherkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird.

Unsere Verfassung schützt und gibt Rechte, sie legt aber auch Pflichten auf, die von jedem und jeder erfüllt werden müssen. Beides kann man nicht voneinander trennen. Toleranz kann an dieser Stelle keine Intoleranz vertragen. Das ist der Kern unseres Zusammenlebens in dieser Republik. Das heißt: Das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamas-gazastreifen-israel-krieg-palaestinenser-is-1.6296105
 

Bintje

Well-Known Member
Das Herausgreifen "der Muslime" ist das Problem, die Fixierung auf's Religiöse und die Verwendung des bestimmten Artikels, der alle bedeutet. Die Aussage, alle Muslime müssten sich "klipp und klar von Antisemitismus distanzieren", damit sie ihren Anspruch auf Toleranz nicht unterlaufen.

Das meine ich mit groteskem Rassismus. Alle Muslime riskieren ihren im Grundgesetz garantierten Anspruch auf religiöse Toleranz, weil ein paar Extremisten gegen Juden hetzen? Und es geht noch weiter: Es wird in bester rechtspolulistischer Manier suggeriert, Muslime seien Fremde: "Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hierherkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird." Das im Zusammenhang mit Muslimen. Er hat es nicht auf Christen bezogen, so als gäbe es unter Christen, arabischen und anderen, keinen Antisemitismus. Die Abschiebe-Drohung kommt dann wenig später.

All das ist notdürftig umkränzter antimuslimischer Rassismus. Hier, wörtlich zitiert nach https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-rede-wortlaut-antisemitismus-israel-deutschland-1.6297311 die problematischen Aussagen im Zusammenhang.

Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt - zu Recht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz. Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hierherkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird.

Unsere Verfassung schützt und gibt Rechte, sie legt aber auch Pflichten auf, die von jedem und jeder erfüllt werden müssen. Beides kann man nicht voneinander trennen. Toleranz kann an dieser Stelle keine Intoleranz vertragen. Das ist der Kern unseres Zusammenlebens in dieser Republik. Das heißt: Das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamas-gazastreifen-israel-krieg-palaestinenser-is-1.6296105
Du setzt doch sonst immer so auf Kontextualisierung? Nach dem 7. Oktober war das bei dir jedenfalls so, siehe Neuester Krieg-Thread.
Daher liefere ich dir gern mal "Kontext", sofern du ihn schon verdrängt hast, wovon ich ausgehe.
Diese selektive Amnesie liegt zwar im Trend, ist aber in Zusammenhang mit Habecks Rede, mit Verlaub, intellektuell m.E. einigermaßen unterkomplex.
DAS war und ist der zeitgeschichtliche Hintergrund!


Noch bunter treibt es Fischer, indem er das im Duden nachschlagbare Verb "unterlaufen" stante pede als "verwirken", "einbüßen" oder "verlieren" übersetzt. Anscheinend kennt er den Duden nicht, hat sich auch nie mit Synonymen des Begriffs "unterlaufen" beschäftigt (siehe Link).
Das brauchte er aber auch nicht, denn er ist Jurist und beruft sich praktischerweise auf - bis auf ihn selbst - ungenannt bleibende, höhere Instanzen ("alle mir bekannten Regeln der Auslegung", "sämtliche mir bekannten Rezipienten" ..): Hübsche Finte, aber m.E. irreführend auch insofern, als dass er keine überprüfbaren Belege liefert - Freunde, mit denen er beim Wein zusammensaß und/oder Journalisten, die voneinander abschreiben, sind keine - und im Endeffekt auf seine eigene Unterstellung drauflos beweist. Fischer baute also einen vermeintlich eindrucksvollen Strohmann auf, indem er Habeck unterschob, was er selbst herausfiltern wollte, um das von ihm selbst vertretene Gegenteil umso leuchtender herauskehren zu können.
In der Eristik nennt sich das auch sophistisches Schein-Argument. Weit verbreitet übrigens, aber das macht er ganz gern.
So lange genügend Leute darauf hereinfallen und sich echauffieren ... gibt es Klicks!
 
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Alubehütet

Well-Known Member
Muslime seien Fremde: "Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hierherkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird." Das im Zusammenhang mit Muslimen. Er hat es nicht auf Christen bezogen, so als gäbe es unter Christen, arabischen und anderen, keinen Antisemitismus.
Der arabische Antisemitismus unter Christen war mich auch nicht so bewußt erstens, weil die sich zweitens hier diesbezüglich auch nicht problematisch zeigen. Die Kopten etwa sind mir immer wieder aufgefallen, aber auch nur als Islamfresser. Gut, daß sie Pontius Pilatus als Heiligen verehren, da hätte mir was auffallen können, ist mir aber nicht. Ich wüsste nichts von einer sonderlichen Präsenz von Christen bei Pro-Palästina-Demonstrationen. Kreuze sind da nicht gezeigt, Ikonen nicht mitgeführt worden.
Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen.
Das ist das Junktim, das er unbestritten nicht hätte machen dürfen. Die Menschenwürde gilt unbedingt, auch ein Antisemit verwirkt nicht das Recht auf Schutz seiner Religion.
Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz. Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hierherkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird.
Und da aber stimmt es ja schon wieder. Man mag die Gesetzgebung ungerecht finden. Die ist nun aber einmal so, wie sie ist.

Und im Folgenden kriegen auch die Antiimp-Linken genau so deutlich ihr Fett weg. Es ist keine Anti-Muslim-Rede, es ist eine, die jeden Antisemitismus verurteilt, der in den Tagen und Wochen davor wahrnehmbar war.
 

Alubehütet

Well-Known Member
Noch bunter treibt es Fischer, indem er das im Duden nachschlagbare Verb "unterlaufen" stante pede als "verwirken", "einbüßen" oder "verlieren" übersetzt. Anscheinend kennt er den Duden nicht, hat sich auch nie mit Synonymen des Begriffs "unterlaufen" beschäftigt (siehe Link).
  • in seiner Funktion, Auswirkung o. Ä. [unmerklich] unwirksam machen
    Grammatik Perfektbildung mit „hat“
  • Beispiele
    • eine Regelung, einen Standard, jemandes Bemühungen unterlaufen
    • das Land versucht systematisch, die Sanktionen zu unterlaufen
Diese Bedeutung ist doch gemeint?
 

Alubehütet

Well-Known Member
@EnRetard Du übersiehst den Rahmen:
Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort.
Es geht um islamistischen Antisemitismus. Ihn zu bekämpfen, haben selbstverständlich auch Muslime die staatsbürgerliche Pflicht zu. Allen voran die Verbände:
Es braucht diese auch von den muslimischen Verbänden. Einige haben sich klar von den Taten der Hamas und vom Antisemitismus distanziert, haben das Gespräch gesucht. Aber nicht alle, und manche zu zögerlich und ich finde, insgesamt zu wenige.
Dann kommen die zu Recht diskutierten Sätze, in denen er auch meines Erachtens nicht sauber genug trennt zwischen vom Staat zu leistenden Schutz, und der ist bedingungs- und voraussetzungslos zu gewährleisten, und eine staatsbürgerliche und zivilgesellschaftliche Verpflichtung aller, die selbstverständlich nicht einklagbar ist, aber angemahnt werden kann. Und da ist in der Tat verlogen, wenn muslimische Verbände – mit Recht! – Drohungen und Schmähungen, Schmierereien an Moscheen beklagen, aber kein Wort verlieren dazu, im Falle der Liminski-Aktion seitens der DITIB sogar aktiv verschweigen, daß es Synagogen von anderer Seite her nicht anders ergeht.

Es geht aber nicht um gar „den“ Islam, um „die“ Muslime. Zum Ausgang setzt er noch einmal ausdrücklich die Überschrift "Islamismus":
Der islamistische Antisemitismus darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch in Deutschland einen verfestigten Antisemitismus haben: Nur, dass die Rechtsextreme ...
 
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Bintje

Well-Known Member
Das ist das Junktim, das er unbestritten nicht hätte machen dürfen. Die Menschenwürde gilt unbedingt, auch ein Antisemit verwirkt nicht das Recht auf Schutz seiner Religion.
Nein, das missversteht ihr für meine Begriffe und geht Fischers Wortgewalt dadurch auf den Leim. Es geht nicht um das Infragestellen von Menschenwürde oder gar das Verwirken des Rechts auf Schutz der [eigenen] Religion - was in der Tat völlig abstrus wäre und Habecks Rede auf bösartigste Weise verdreht - sondern um einen moralischen Appell. Anders gesagt: Wer Toleranz für sich beansprucht, es aber unwidersprochen hinnimmt, schweigt oder allenfalls peinlich pikiert beiseite schaut, wenn Anhänger der eigenen Religion - die sich ja zum Teil lauthals anmaßen, "den" Islam zu vertreten - antisemitische Massaker als angeblichen Akt des "Widerstands" öffentlich abfeiern, unterläuft seinen sonstigen und im übrigen unbestrittenen Anspruch: schwächt ihn und stellt ihn gewissermaßen bloß. Das lässt das eigene Wertegerüst instabil und wie ein flatterndes Fähnchen im Wind erscheinen - nicht die unabhängig von Religion vorhandene Menschenwürde oder die ebenfalls grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. So herum.

Es geht um islamistischen Antisemitismus. Ihn zu bekämpfen, haben selbstverständlich auch Muslime die staatsbürgerliche Pflicht zu. Allen voran die Verbände
Darum geht es! Und natürlich nicht nur darum, sondern natürlich auch um autochthone Rechtsextreme, und natürlich auch um verpeilte Antiimps!
Wer daraus eine dezidiert antimuslimische Rede machen will, kann das sicherlich tun und hat auch jetzt schon die Lufthoheit über etlichen Stammtischen "gewonnen", weil Gerüchte und Meinungen immer lauter sind als Fakten - aber mal drei Schritte zurückzugehen, könnte helfen, die Sache etwas nüchterner und klarer zu sehen. Nur so als Vorschlag.
Wie gesagt, so viel Zeit + Lust habe ich auch nicht, Exegese zu leisten .. es steht alles da.
Man muss nur lesen, statt sich auf die einem genehmsten Meinungsmacher:innen + Sekundär- bzw. Feierabendliteraten zu verlassen.
 

EnRetard

Well-Known Member
Du setzt doch sonst immer so auf Kontextualisierung? Nach dem 7. Oktober war das bei dir jedenfalls so, siehe Neuester Krieg-Thread.
Daher liefere ich dir gern mal "Kontext", sofern du ihn schon verdrängt hast, wovon ich ausgehe.
Diese selektive Amnesie liegt zwar im Trend, ist aber in Zusammenhang mit Habecks Rede, mit Verlaub, intellektuell m.E. einigermaßen unterkomplex.
DAS war und ist der zeitgeschichtliche Hintergrund!


Noch bunter treibt es Fischer, indem er das im Duden nachschlagbare Verb "unterlaufen" stante pede als "verwirken", "einbüßen" oder "verlieren" übersetzt. Anscheinend kennt er den Duden nicht, hat sich auch nie mit Synonymen des Begriffs "unterlaufen" beschäftigt (siehe Link).
Das brauchte er aber auch nicht, denn er ist Jurist und beruft sich praktischerweise auf - bis auf ihn selbst - ungenannt bleibende, höhere Instanzen ("alle mir bekannten Regeln der Auslegung", "sämtliche mir bekannten Rezipienten" ..): Hübsche Finte, aber m.E. irreführend auch insofern, als dass er keine überprüfbaren Belege liefert - Freunde, mit denen er beim Wein zusammensaß und/oder Journalisten, die voneinander abschreiben, sind keine - und im Endeffekt auf seine eigene Unterstellung drauflos beweist. Fischer baute also einen vermeintlich eindrucksvollen Strohmann auf, indem er Habeck unterschob, was er selbst herausfiltern wollte, um das von ihm selbst vertretene Gegenteil umso leuchtender herauskehren zu können.
In der Eristik nennt sich das auch sophistisches Schein-Argument. Weit verbreitet übrigens, aber das macht er ganz gern.
So lange genügend Leute darauf hereinfallen und sich echauffieren ... gibt es Klicks!


Du kannst gern versuchen, Habecks opportunistisches Abgleiten auf Merz-Niveau schönzureden. Es ist auch unerheblich, ob "unterlaufen" "verwirken" heißen soll oder ein bisschen weniger. Es ist die kollektive Inhaftnahme aller Muslime für die Hetze von Extremisten. Das ist der ganz alte Hut: Alle Muslime sollen sich für das Verhalten anderer Muslime rechtfertigen, davon distanzieren. Spätestens seit der Fatwa gegen Salman Rushdie 1989 wird diese Forderung stets erhoben, wenn irgendwo irgendwelche Fanatiker Terror verüben, hetzen oder auch nur Unappetitlichkeiten äußern. Schuld ist individuell und Sippenhaft ist abgeschafft. Und ob Toleranz unterlaufen oder verwirkt werden soll, sie ist kein Gnadenakt. Straftäter jeglicher Art verdienen sie nicht und Leute, die abstoßende Ansichten vertreten, die von der Meinungsfreiheit gedeckt werden, verdienen Widerspruch. Alle anderen verdienen mindestens Toleranz. Die Stufe darüber ist Akzeptanz.
Absolut unterirdisch sind Andeutungen, dass Muslime Fremde seien, so als ob es nicht Millionen in Deutschland geborene Muslime gäbe.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich in die unerfreuliche Gesellschaft von antimuslimischen Rassisten schwadroniert. So ist das mit ihm, er schwadroniert schon mal. Ist ihm voriges Jahr auch während des Streits um das Wärmepumpengesetz passiert.
 

EnRetard

Well-Known Member
Es geht um islamistischen Antisemitismus. Ihn zu bekämpfen, haben selbstverständlich auch Muslime die staatsbürgerliche Pflicht zu
Nein, für die Bekämpfung von Straftaten ist die Polizei zuständig. Dazu gehören Gewalttaten, Aufrufe zu Gewalt und Volksverhetzung. Alles unterhalb der Strafbarkeit ist Ansichtssache. Wer zum Beispiel Boykottaufrufe gegen Israel ablehnt, weil er sie antisemitisch oder einfach nur blödsinnig findet, kann und soll das äußern, aber eine Pflicht dazu gibt es nicht. Und wer Judenfeindlichkeit religiös begründet - aus dem islamischen Kontext fällt mir gerade kein Beispiel ein, aber bei den Christen geistert der Humbug vom Gottessohnmord herum - den kann und soll man kritisieren... wenn es einem denn wichtig genug ist. Mich kratzt es wenig und ich gehe davon aus, dass die meisten Muslime auch besseres zu tun haben, als dauernd zu sagen: Und im übrigen bin ich der Meinung, dass dies und das peinlicher antisemitischer theologischer Unsinn ist.
 
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