EnRetard
Well-Known Member
Erstens ist die obergerichtliche Rechtsprechung unterschiedlich. Zweitens: Zum Teil gibt es noch keine obergerichtlichen Urteile. Aber vor allem ist das ein politisches Problem. Die Frage ist: Liegen Unruhen von Aachen bis Wuppertal, auch wenn sie unterdrückt und niedergeschlagen werdenn könnten, in unserem Interesse?Wir haben einen Rechtsstaat, und die Quarkdenker haben die Rechtsfindung unserer Justiz bezüglich Demonstrationsrecht gründlich befördert. Guter Probelauf.