Die Ukraine in der Krise

EnRetard

Well-Known Member
Wir haben einen Rechtsstaat, und die Quarkdenker haben die Rechtsfindung unserer Justiz bezüglich Demonstrationsrecht gründlich befördert. Guter Probelauf.
Erstens ist die obergerichtliche Rechtsprechung unterschiedlich. Zweitens: Zum Teil gibt es noch keine obergerichtlichen Urteile. Aber vor allem ist das ein politisches Problem. Die Frage ist: Liegen Unruhen von Aachen bis Wuppertal, auch wenn sie unterdrückt und niedergeschlagen werdenn könnten, in unserem Interesse?
 

sommersonne

Well-Known Member
Im Augenblick ziemlich unbemerkt intensiviert Rußland seine Angriffe auf die Ukraine. Mittlerweile gehen beide Seiten der Nachschub an Soldaten aus. Der Krieg dauert einfach zu lange.
 

Bintje

Well-Known Member
Ja? Von der Leyen tut gerade alles dafür, die Ukraine in die EU zu hieven.


Wovon man halten kann, was man will, aber mich macht es noch immer nicht glücklich. Als diplomatische und solidarische Geste in Zeiten des Nahost-Kriegs: Okay. Aber ansonsten geht hoffentlich niemand davon aus, dass die UA zum jetzigen Zeitpunkt für einen EU-Beitritt beziehungsweise die Aufnahme von Beitrittsgesprächen reif ist, oder habe ich entscheidende Entwicklungen nicht mitbekommen?
 

Bintje

Well-Known Member
Aber keine NATO-Atomwaffe schützt uns vor Unruhen im eigenen Land durch den Nahostkonflikt aufgewiegelte Muslime.
Das kann unsere Gesellschaft zerreissen, weshalb ich den Nahostkonflikt für uns aktuell als
gefährlicher einstufe.
Ich halte den Nahostkonflikt auch für gefährlicher, befürchte aber vor allem mögliche außenpolitische Folgen. Nun kann man die schwerlich vorhersehen, aber falls z.B. der Iran eingreifen sollte oder, Gott bewahre, die türkische Regierung was ausheckt, was ihr Präsident in Reden und Diyanet-Predigten der Bevölkerung einpflanzt, um, so fürchte ich, irgendwas vorzubereiten, kann das total eskalieren.
Tatsächlich kann man nur hoffen, dass diplomatische Kanäle erfolgreicher sind, als es momentan den Eindruck erweckt.
 

Msane

Well-Known Member
Auf dem Westbalken gibt es EU-Beitrittskandidaten die schon länger in der Warteschlange stehen als die Ukraine.
Auch in der Korruptionsbekämpfung sind die allsamt fortgeschrittener.
Das zeigt auf wie weit der Weg in die EU für Kiew noch ist.

Ich attestiere der Regierung Selenskyj aber wirksame Maßnahmen gegen Korruption und für Demokratie eingeleitet zu haben,
wenn die Ukraine das mit Entschlossenheit weiterführt wird es sie auf lange Sicht in die EU führen.

.
 
Top