Die Ukraine in der Krise

[EnRetard]

Würde ich auch nicht, denn wie sähe es denn aus festgenommen und angeklagt zu werden vor dieser Farce von einem "Gericht"! Ein Instrument des westlichen Imperialismus!

Wie kommst du darauf? Weil bisher nur Afrikaner verurteilt wurden und die, von drei kongolesischen Kriegsverbrechern abgesehen, zu läppischen Strafen? Der ICC krankt eher daran, dass zu wenige Staaten ihn anerkennen und er zu wenig ernst genommen wird.

 

[EnRetard]

Ein eher symbolisches Problem, das ich beim ICC sehe, ist, dass er in Den Haag sitzt, dem Regierungssitz der Niederlande, einem Land mit einer extrem unrühmlichen Kolonialvergangenheit, das noch nach 1945 in seiner Kolonie NL-Ostindien (Indonesien) Massaker verübt hat. Warum sitzt der ICC nicht z.B. in Bridgetown, Barbados oder Kingston, Jamaika oder Gaberone, Botswana, allesamt stabile Demokratien seit über 50 Jahren.

 

[Bintje]

Ein eher symbolisches Problem, das ich beim ICC sehe, ist, dass er in Den Haag sitzt, dem Regierungssitz der Niederlande, einem Land mit einer extrem unrühmlichen Kolonialvergangenheit, das noch nach 1945 in seiner Kolonie NL-Ostindien (Indonesien) Massaker verübt hat. Warum sitzt der ICC nicht z.B. in Bridgetown, Barbados oder Kingston, Jamaika oder Gaberone, Botswana, allesamt stabile Demokratien seit über 50 Jahren.

Das ist m.E. wirklich symbolisch. Denn der ICC kann woanders tagen, wenn der Gerichtshof das für wünschenswert hält; so ist es im Rom-Statut vorgesehen und wurde davor auch schon so praktiziert (siehe Verfahren zum Völkermord in Ruanda, die m.W. überwiegend in Arusha/Tanzania stattfanden). Im Rom-Statut sind die Niederlande als Sitz lediglich als "Gaststaat" bezeichnet, und weder in der Vergangenheit noch aktuell gibt es niederländische Richter, die an den ICC gewählt wurden. So weit ich es überflogen habe, schließt das Statut zwar nicht aus, dass gewählte Kandidaten Staatsangehörige des Gaststaates sein dürfen, aber es dürfen keine zwei Richter derselben Staatsangehörigkeit an das Gericht berufen werden.
Das spiegelt auch die aktuelle Zusammensetzung des ICC.

Der ICC krankt eher daran, dass zu wenige Staaten ihn anerkennen und er zu wenig ernst genommen wird.

Ja, das ist richtig, allerdings ist es die weit überwiegende Mehrheit der Staaten, die ihn anerkannt, wenngleich sie das Statut noch nicht in allen Fällen ratifiziert haben. Russland, China, Israel, die Türkei und einige weitere Staaten erkennen ihn gar nicht an; es ist aber die Minderheit.

 

[Bintje]

Würde ich auch nicht, denn wie sähe es denn aus festgenommen und angeklagt zu werden vor dieser Farce von einem "Gericht"! Ein Instrument des westlichen Imperialismus!

Da musste ich etwas grinsen; es erinnerte mich sofort an Putins Ansage wegen der polnischen Reaktion auf die verstärkte Anwesenheit von Wagner-Söldnern in Belarus. Der Typ hat wirklich eine, sehr milde umschrieben, keineswegs deeskalationsorientierte Weltsicht ...

Nach Putin-Lob für Stalin – Polen bestellt russischen Botschafter ein

Weil Polen Truppen an die Grenze zu Belarus verlegt, behauptet Putin, dass Warschau dort Gebietsansprüche durchsetzen wolle. Habe man dort vergessen, dass polnisches Territorium ein »Geschenk Stalins« sei? Der Konter ist scharf.

www.spiegel.de

"Polen kündigt an, wegen der Präsenz der Wagner-Söldner in Belarus, seine Truppen an der Grenze verstärken zu wollen. Kremlchef Wladimir Putin – bekannt für seine umstrittenen Auslegungen historischer Fakten – will darin sofort erkannt haben, dass Polen es darauf anlege, vor dem Zweiten Weltkrieg zu Polen gehörende Gebiete in Belarus und der Ukraine zurückzuerlangen."

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[Msane]

Es gibt interessante spekulative Neuigkeiten in Verbindung mit der Festnahme von Igor Girkin.
Im Kreml soll es eine Interessensgruppe geben die möglicherweise den Krieg beenden will.
Putin und seine Leute will man aus den Ämtern drängen und selbst die Kontrolle übernehmen.
Voraussetzung dafür ist aber das Russland den Krieg verliert und daran würde
diese Fraktion arbeiten.
Teil dieser Bemühungen ist es sogenannte "Unversöhnliche" mit denen man nicht verhandeln kann
nach und nach auszuschalten.
Sprich man versucht die schrillsten Hurrapatrioten und Kriegshetzer los zu werden
da mit denen keine Einigung möglich ist.
Deshalb soll auch Igor Girkin als einer der schlimmsten verhaftet worden sein.

Alle Angaben ohne Gewähr.
Aber eine der Quellen war halt Igor Girkin selbst, der immer wieder von solchen Aktivitäten
im Kreml berichtet hat und Girkin nahm im Rahmen seiner Kritik an der uneffektiven Kriegsführung
Russlands nie ein Blatt vor den Mund, seine Angaben waren was das betraf immer höchstzutreffend.


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[Alubehütet]

Ist Kreml-Astrologie, aber klar, daß jetzt, wo Putin öffentlich entmachtet worden ist, hinter den Kulissen gewaltige Machtkämpfe geschehen.

 

[Alubehütet]

Sowas. Den Luftangriffen in Odessa ist zu weiten Teilen die Verklärungskirche zum Opfer gefallen. Der Wiederaufbau wurde geweiht von Kyrill, eigentlich ein grandioses Symbol des Wiederauflebens der Orthodoxie.

Verklärungskathedrale (Odessa) – Wikipedia

de.m.wikipedia.org

Die Ruzzen sagen natürlich, das sei eine fehlgeleitete ukrainische Rakete gewesen

 

[Msane]

Die Ruzzen sagen natürlich, das sei eine fehlgeleitete ukrainische Rakete gewesen

Kann sogar sein das es eine fehlgeleitete ukrainische S-300 Luftabwehrrakete war, die haben einen großen Sprengkopf.

Ändert aber nichts an der Schuldfrage, da Russland mit dem Angriff auf die Stadt die Luftabwehr ausgelöst hat
und damit in der Verantwortung dafür steht was sich anschließend zugetragen hat.


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[Alubehütet]

Kann sogar sein

Das ewige, elende Problem in diesem Krieg. Nur, weil die Ruzzen immer lügen, sofort, alles abstreiten, heißt das nicht, daß sie in diesem Falle auch Unrecht haben.

 

[Skeptiker]

Russland, China, Israel, die Türkei und einige weitere Staaten erkennen ihn gar nicht an; es ist aber die Minderheit.

Warum läßt du galant die USA aus dieser Aufkistung aus?