Die Ampelkoalition

[Alubehütet]

Die Zahlen von Lindner hat keiner angezweifelt, darum gehe ich davon aus, daß sie stimmen.

 

[Bintje]

Nein, Frau Paus ist der Ansicht, dass das Geld für die Bekämpfung von Kindergrundsicherung zwingend erforderlich und gut angelegt ist. Der Betrag wächst nicht auf Bäumen, aber er ist vergleichsweise lumpig und kann entweder woanders eingespart oder durch eine geringstfügig höhere Besteuerung der Superreichen beschafft werden.

Wie immer man zu der Initiative von Frau Paus auch steht.

Es ist erbärmlich, ein Trauerspiel, daß ihr niemand von der SPD zur Seite steht, wenn es um mehr Geld ... Almosen für Arme geht. Und ich rede nicht einmal von Ministern oder gar Kanzler. Ein Kühnert könnte sich auch mal melden. Kann nicht sein, daß die Grünen das soziale Gewissen unserer Republik repräsentieren, und das auch noch als einzige. Diese Sozialdemokratie braucht niemand mehr.

Die paar lumpige Kröten, die die FDP nicht einmal herausgeben will, kannst Du nicht anders nennen. Wir haben einen Investitionsrückstau in Schulgebäuden alleine von 3Mrd.€, also, um endlich zu verhindern, daß es durch's Dach regnet und die Klassen wörtlich schimmeln. Immerhin wäre Almosen besser als nix. Aber das ist immer noch weit weg von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Im WDR-Presseclub im Ersten geht es gleich ab 12.03 Uhr um die Kindergrundsicherung.

"Arm und chancenlos: Wie sichern wir die Zukunft der Kinder?"
Aus der Ankündigung:

"Laut Studien ist mehr als jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Wer in Armut aufwächst, erfährt in nahezu allen Lebensbereichen Benachteiligungen. Unter niedrigeren Bildungschancen und geringerer sozialer Teilhabe leiden Betroffene oft ein Leben lang. Was sind die Ursachen von Kinderarmut? Ist die geplante Kindergrundsicherung ein wirkungsvolles Instrument dagegen? Wie viel Geld brauchen Heranwachsende, um bessere Chancen im Leben zu haben? Sollen mehr Sozialleistungen an die Eltern ausgezahlt werden? Oder hat der Finanzminister recht, der vor allem bei der Integration ansetzen will?"

Arm und chancenlos: Wie sichern wir die Zukunft der Kinder?

Die Kindergrundsicherung ist das Hoffnungsprojekt der Ampel. Nun wird gestritten. Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner ringen darum, wie viel Geld zur Verfügung stehen soll. Was ist das passende Rezept gegen Kinderarmut?

www1.wdr.de

Gäste: Karin Christmann (Tagesspiegel), Max Haerder (Wirtschaftswoche), Alexander Marinos (WAZ), Luisa Thomé (Zeit Online)

 

[Alubehütet]

Upsi. Falscher Thread.

 

[Bintje]

Upsi. Falscher Thread.

Macht nix, ich hab ja auch übersehen, dass du Aiwanger schon in den Kurzmeldungen untergebracht hattest (sorry). Dafür fand ich es aber zu bedeutsam.

 

[Alubehütet]

Das lief ja schon paar Tage und war hier nicht beachtet, darum dachte ich, das Wichtigste dann wenigstens, den Bruder, falls das jemand entgangen sein sollte. Man weiß hier oft nicht, wie sich Themen entwickeln.

 

[Bintje]

Die Kindergrundsicherung kommt, Paus hat richtig Federn gelassen: Erst einmal sind 2,4 Milliarden dafür eingepreist, zehn weniger, als sie ursprünglich verlangt hatte. Details der letzte Nacht bekannt gewordenen Einigung folgen in einer Pressekonferenz, die jetzt bei spiegel.de gestreamt und sicherlich auch bei Phoenix übertragen wird.

Kindergrundsicherung: Ampelkoalition plant zusätzlich 2,4 Milliarden Euro ein

Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner konnten sich lange nicht auf die Kindergrundsicherung einigen. Die nun zur Verfügung gestellten Mittel liegen weit unter Paus’ Forderungen.

www.spiegel.de

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[EnRetard]

Wenn diese Frau noch einen Funken Selbstachtung hat, tritt sie zurück.

 

[sommersonne]

Fauler Kompromiss auf dem Rücken der Kinder.

 

[Alubehütet]

„... dann bleiben die Kinder in Armut.“

phoenix der tag: Kindergrundsicherung: 'Schlichte Enttäuschung'

Ulrich Schneider (Der Paritätische) zur Kindergrundsicherung der Ampel.

www.ardmediathek.de

Ulrich Schneider vom Paritätischen macht Lindner hauptverantwortlich, benennt aber auch den Kanzler, ohne den Lindner sich nicht hätte durchsetzen können, und den Arbeitsminister Hubertus Heil, dessen Aufgabe es wäre, das Existenzminimum neu festzusetzen, „und das hat er schlicht nicht getan“. Die 2 Mrd. zusätzlich gingen aktuell drauf für Umstellung der Verwaltung, an sich, da Vereinfachung, löbliches Unterfangen, und Inflationsausgleich.

 

[Bintje]

Wenn diese Frau noch einen Funken Selbstachtung hat, tritt sie zurück.

Wird sie nicht. Ich denke, Ulrich Schneider hat den Nagel auf den Kopf getroffen; Scholz geht es darum, die Koalition auf Biegen und Brechen zusammenzuhalten, und da hält er es eindeutig mit der FDP.