Die Ukraine in der Krise

[Alubehütet]

Die Ukrainer müssen selbst abwägen ob sie Streumunition einsetzen wollen, sie tun es ja ebenso wie die Russen
ja jetzt schon, an Abkommen die das verbieten sind sie nicht gebunden.

Rechtlich gesehen können sie das streng genommen

Nochmal. Was die Russen machen: systematischer Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen Zivilbevölkerung, ist NICHT erlaubt. Das sind Kriegsverbrechen. Dafür kann man Leute nach Den Haag ausliefern. Und so etwas wird die Ukraine so gar nicht können, da sie auf ihrem Territorium nur eigene Zivilbevölkerung zum Zerbomben hat. Insofern ist jeglicher "Die Ruzzen haben ja auch ..."-Vergleich nicht statthaft. Wie clever das auch immer sein mag, großflächig Blindgänger über das eigene Land auszubringen.

Bemerkenswert fand ich aber die Art mit der die Lieferung verkündet wurde.

Biden scheint sich doch davor zu drücken, Waffen zu liefern, die auch russisches Hinterland treffen könnten; Flughäfen, Raketenabschußbasen. Darum hängt man groß an die Glocke, daß man aber ganz ganz ganz andere furchtbare Waffen liefert, die die Ruzzen das Fürchten lehren werden. Mit furchtbarem Bauchgrimm.

 

[Alubehütet]

Haben sie, denn sie aben das Oslo-Protokoll nicht unterzeichnet.

Nix. Das Oslo-Protokoll, das eine Selbstverpflichtung ist, nicht unterzeichnet zu haben, berechtigt dazu, Streubomben herzustellen, an andere Nicht-Unterzeichner zu liefern, oder anzuwenden. Streubomben sind nicht geächtet wie etwa Giftgas. Aber das berechtigt NIEMANDEN, flächendeckend und gezielt eine Zivilbevölkerung damit zu übersäen.

 

[Alubehütet]

soweit ich weiß haben wir keine Streumunition im Bestand, weil wir ausschließende
Verträge unterzeichnet haben.

Nebendiskussion. Wir haben unsere Bestände damals ins Baltikum verkauft, und die haben die wohl noch. Würden die gerne in die Ukr. liefern, aber Scholz Veto hindert die daran.

Weil das mutmaßliche Schrottbestände sein dürften mit Versagerquoten von damals mehr als 20%, stimme ich dem zu.

 

[Bintje]

Das Oslo-Protokoll, das eine Selbstverpflichtung ist, nicht unterzeichnet zu haben, berechtigt dazu, Streubomben herzustellen, an andere Nicht-Unterzeichner zu liefern, oder anzuwenden.

Der Satz ist in mehrfacher Hinsicht verwirrend, Alu. Das "nicht" ist falsch platziert, wodurch der faktische Sinn sich völlig verdreht liest.
Tatsächlich muss er lauten: "Das Oslo-Protokoll, das eine Selbstverpflichtung ist, berechtigt nicht dazu, Streubomben herzustellen, an andere Nicht-Unterzeichner zu liefern oder anzuwenden."

Nachzulesen u.a. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Übereinkommen_über_Streumunition

 

[Alubehütet]

Mir geht es nicht darum, was die Selbstverpflichtung für die Unterzeichnerstaaten bedeutet. USA wie die Ukraine haben die Oslo-Selbstverpflichtung nicht unterzeichnet. Es ist also völkerrechtlich vollkommen legal, daß die USA diese Streumunition herstellt, an die Ukraine liefert, und daß die Ukraine sie anwendet. Solange sie damit keine Kriegsverbrechen begeht, wie es die Ruzzen tun.

Ganz anders als das Giftgas, das die EU an Saddam Hussein geliefert, und mit dem er massenhaft Kurden ermordet hat. Giftgas ist durch Völkergewohnheitsrecht geächtet auch für die, die etwaige Verpflichtungen nicht unterzeichnet haben.

Meine Formel wäre: Die Nichtunterzeichnung des Oslo-Protokolls, das lediglich eine Selbstverpflichtung ist, berechtigt dazu, Streubomben herzustellen, an andere Nicht-Unterzeichner zu liefern oder anzuwenden."

Auch im Völkerrecht gilt nach Art. 34 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVK) der Grundsatz, dass Verträge nur die jeweiligen Parteien und nicht unbeteiligte Drittstaaten binden. So haben etwa auch China, Israel und Brasilien die Konvention nicht unterzeichnet.

Mehr dazu, insbesondere auch, warum Völkergewohnheitsrecht hier (noch) nicht greift:

Streubomben für Ukraine: Bruch des Völkerrechts?

Nach der Zusage der USA die Ukraine mit Streumunition zu versorgen, ist vom Bruch des Völkerrechts die Rede. Doch wie sieht die Rechtslage wirklich aus?

www.lto.de

 

[Alubehütet]

Ich weiß nicht, was Juristen zu diesem Vergleich sagen würden: Todesstrafe. Ist in weiten Teilen der Welt geächtet. Erdogan hatte ja mal angedacht, die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen: die Türe zur EU wäre sofort zugeschlagen und verrammelt gewesen.

Dennoch haben viele Staaten der USA die Todesstrafe. Wir dürfen niemanden ausliefern, dem eine solche dort droht. Aber wir können zB keinen Richter oder Henker hier anklagen und verurteilen.

 

[Alubehütet]

Streubomben für Ukraine: Bruch des Völkerrechts?

Nach der Zusage der USA die Ukraine mit Streumunition zu versorgen, ist vom Bruch des Völkerrechts die Rede. Doch wie sieht die Rechtslage wirklich aus?

www.lto.de

Ach ja, darin auch @Msane Warum überhaupt?

Dr. Gustav Gressel, Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations (Berlin). Das Thema Streumunition habe aktuell zwei Dimensionen, eine militärische und eine politische:


"Militärisch stehen die Ukrainer vor dem Problem, dass die Produktion gewöhnlicher Artilleriemunition bei uns nur schleppend angelaufen ist", so Gressel. Ein konventioneller Krieg führe zu einem immensen Verbrauch insbesondere von Artilleriegranaten: "Davon gibt es einfach zu wenig im Westen. Das gilt natürlich besonders für das sowjetische 152-mm-Kaliber, das die ukrainischen Streitkräfte weiterhin in großen Anteilen verschießen." Insoweit geht es also auch darum, Lücken in der bisherigen Munitionsversorgung zu schließen und die Ukraine überhaupt angriffs- und verteidigungsfähig zu erhalten.


Gressel erkennt in der Lieferung der Streumunition aber auch eine politische Dimension im Kontext des NATO-Gipfels in Vilnius: "Die Biden-Administration scheint eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine skeptisch zu sehen. Auch bei den dringend benötigten F-16-Kampfjets verhalten sich die USA sehr zögerlich, ja sogar bremsend. Um der beginnenden Frustration der Ukrainer etwas entgegenzusetzen, wollen die Amerikaner mit der Lieferung von Streumunition jetzt ein Signal der Stärke senden."

 

[EnRetard]

die Türe zur EU wäre sofort zugeschlagen und verrammelt gewesen.

Tayypi kriegt von den Waschlappen anscheinend alles, was er will. Und wie das mit den Regeln läuft, wenn ein Land einmal drin ist, sieht man an H und PL. Glaubt irgendjemand, ein Land flöge aus der EU, wenn der Galgen wieder eingeführt würde?

 

[Alubehütet]

Neuste NordStream-Theorie: Ja, das Segelschiff Andromeda, aber 1.) unter russischer Leitung, 2.) flankiert von der russischen Marine, die die Unmengen an Sprengstoff anschleppte.

Thread by @peteralthaus on Thread Reader App

@peteralthaus: Eine Recherche von @rtl_aktuell hat nun wenig überraschend festgestellt, dass die Firma, die die Segeljacht Andromeda, die mutmaßlich an den Anschlägen auf Nordstream beteiligt gewesen sein soll, von ...…

threadreaderapp.com

 

[Bintje]

Tayypi kriegt von den Waschlappen anscheinend alles, was er will. Und wie das mit den Regeln läuft, wenn ein Land einmal drin ist, sieht man an H und PL. Glaubt irgendjemand, ein Land flöge aus der EU, wenn der Galgen wieder eingeführt würde?

Sachte. Eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche heißt noch lange nicht, dass ein Land beitritt. Ob Beitritt das Ziel der jetzigen Regierung ist, wage ich sowieso zu bezweifeln. Die Geschichte zeigt jedenfalls, wie lange so was dauern und je nach Intention einer oder beider Seiten verzögert, blockiert oder beschleunigt werden kann.

Künftig wieder aufgenommene Beitrittsgespräche würden aber beispielsweise beinhalten, sofern ich das richtig sehe, dass die Heranführungshilfen aus Brüssel künftig wieder üppiger gezahlt würden. Und nach allem, was ich gestern querbeet las, soll es um den türkischen Wunsch nach neuen Zollregeln (Handelserleichterungen) und Visa-Liberalisierungen (Lockerungen für türkische Staatsbürger) gegangen sein: Ersteres dürfte von Industrie und Wirtschaft begrüßt werden, und Visa-Erleichterungen dürften wohl alle gut finden, die familiäre und freundschaftliche Bindungen in die Türkei haben und umgekehrt in die EU-Staaten. Wie realistisch die Umsetzung ist, ist die Frage. Bei möglicherweise erleichterten Schengenvisa dürfte es in der EU teils erhebliche Widerstände geben, wenn ich mir aktuelle Entwicklungen z.B. in den Niederlanden, Frankreich und anderen Ländern anschaue - Deutschland nicht zu vergessen. Aber aus türkischer Sicht? Sinnvolle Forderungen, was auch immer du davon halten magst.