Die Ukraine in der Krise

[Alubehütet]

Niemand, auf keiner Seite, wird sich irgendwelche Illusionen machen, daß die Türkei unter RTE der EU beitreten wird als Vollmitglied. Und nach ihm wird es eine Dekade brauchen, bis sich die verschiedensten Parteien und Kräfte ... Fliehkräfte neu zurecht gerüttelt haben und stabilisiert.


Nein, ist schon so, wie @Bintje sagt. Allein der Status als Beitrittskandidat, eine Quasi-Priviligierte Partnerschaft, bietet Vorteile. Von Visaerleichterungen über Beihilfen bis hin zu Rechtsstaatsgarantien, die Investitionssicherheit bieten und damit dringend benötigte Investoren anlocken. Erdogan könnte F-16 abgestaubt haben. Viel ist wohl hinter den Kulissen gerade abgesprochen, versprochen worden, wir werden sehen, was alles.

Erdogan ist schon nach den Wahlen abgerückt von seiner lang geliebten, auch religiös motivierten Niedrigzinspolitik. Egal, was man von ihr hält – Ich bin da Laie –, Investoren glaubten nicht an sie. Die Türkei vollzieht gerade wieder eine Phase der Annäherung an die EU. Meines Erachtens die Meuterei gegen Putin, die offenbare Machtlosigkeit Putins, hat das enorm katalysiert in den vergangenen Wochen. Es gibt derzeit niemand, zwischen dem man lavieren, die man miteinander ausspielen könnte. Ich kaufe Dir gegen den Protest der Amis Raketen ab, Du läßt mir freie Hand in Syrien.

 

[EnRetard]

Sachte. Eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche heißt noch lange nicht, dass ein Land beitritt. Ob Beitritt das Ziel der jetzigen Regierung ist, wage ich sowieso zu bezweifeln. Die Geschichte zeigt jedenfalls, wie lange so was dauern und je nach Intention einer oder beider Seiten verzögert, blockiert oder beschleunigt werden kann.

Künftig wieder aufgenommene Beitrittsgespräche würden aber beispielsweise beinhalten, sofern ich das richtig sehe, dass die Heranführungshilfen aus Brüssel künftig wieder üppiger gezahlt würden. Und nach allem, was ich gestern querbeet las, soll es um den türkischen Wunsch nach neuen Zollregeln (Handelserleichterungen) und Visa-Liberalisierungen (Lockerungen für türkische Staatsbürger) gegangen sein: Ersteres dürfte von Industrie und Wirtschaft begrüßt werden, und Visa-Erleichterungen dürften wohl alle gut finden, die familiäre und freundschaftliche Bindungen in die Türkei haben und umgekehrt in die EU-Staaten. Wie realistisch die Umsetzung ist, ist die Frage. Bei möglicherweise erleichterten Schengenvisa dürfte es in der EU teils erhebliche Widerstände geben, wenn ich mir aktuelle Entwicklungen z.B. in den Niederlanden, Frankreich und anderen Ländern anschaue - Deutschland nicht zu vergessen. Aber aus türkischer Sicht? Sinnvolle Forderungen, was auch immer du davon halten magst.

Mal langsam. Ich habe mich über den Erpressungsversuch des türkischen Machthabers und über den nachgiebigen Umgang der EU mit totalitären Regimes innerhalb und außerhalb der EU geäußert. Unter anderem sehe ich nicht, dass die EU ein Mitgliedsland nur wegen der Wiedereinführung der Todesstrafe hinauswürfe. Was die Visafreiheit betrifft: Wie du weißt, bin ich gegen Einreisebeschränkungen und daher selbstverständlich für Reisefreiheit für Bürger*innen der Türkei. Ganz unabhängig davon, was der Machthaber gerade fordert.

 

[Alubehütet]

Ich hoffe ja schwer, daß damit nicht unser Kanzler gemeint ist

 

[Alubehütet]

Wie konnte ich fragen

Natürlich ist VOR ALLEM auch der Kanzler gemeint.

NATO-Gipfel in Vilnius: Ein unzufriedener Gast

Für die NATO war der Beschluss zur Ukraine ein heikler Akt. Schon vorher war klar, dass er der Ukraine kaum genügen würde. Das trübt die erwünschte Gipfel-Harmonie in Vilnius. Von Michael Grytz.

www.tagesschau.de

KEIN klares „ Wir unterstützen einen NATO-Beitritt der Ukraine zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach dem Krieg“ oder wie immer man das diplomatisch formuliert (meins ist nicht gut)

Pressestatement von Bundeskanzler Scholz vor Beginn des Nato-Gipfels am 11. Juli 2023 in Vilnius

www.bundesregierung.de

 

[EnRetard]

Und nun? Was haltet ihr davon, dass die USA und Deutschland einen NATO-Beitritt der UA von der Zustimmung zu einem wie auch immer gearteten Diktatfrieden abhängig machen? -- Oder wie sonst ist das zu verstehen?

 

[Msane]

Könnt ihr euch noch daran erinnern das ich dazu schrieb, das man bei den ganzen Solidaritätsbekundungen aufhören soll
der Ukraine ständig Sachen zu versprechen die man ohnehin nicht einhalten kann?


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[Msane]

Und nun? Was haltet ihr davon, dass die USA und Deutschland einen NATO-Beitritt der UA von der Zustimmung zu einem wie auch immer gearteten Diktatfrieden abhängig machen? -- Oder wie sonst ist das zu verstehen?

Vorsicht - Selenskyj sucht Schuldige weil seine hochgesteckten Ziele gerade mit der Realität kollidieren und er das irgendwie
seinen Wählern in der Ukraine erklären muss.

In Deutschland sollte man dringend davon Abstand nehmen eine Sündenbockhaltung einzunehmen, die NATO aus diesem
Krieg herauszuhalten ist seit Anfang an die oberste Leitline der USA und sämtlicher Verbündeter und wurde
auch nie anders kommuniziert.


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[sommersonne]

Versprechungen und Hinhaltetaktik gab es genug.

Nato gegen Einladung der Ukraine - Selenskyj macht seinem Ärger Luft

Wie umgehen mit den Beitrittshoffnungen der Ukraine? Nach langem Streit haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss geeinigt - zum Unmut von Selenskyj.

www.gmx.net

 

[EnRetard]

Vorsicht - Selenskyj sucht Schuldige weil seine hochgesteckten Ziele gerade mit der Realität kollidieren und er das irgendwie
seinen Wählern in der Ukraine erklären muss.

In Deutschland sollte man dringend davon Abstand nehmen eine Sündenbockhaltung einzunehmen, die NATO aus diesem
Krieg herauszuhalten ist seit Anfang an die oberste Leitline der USA und sämtlicher Verbündeter und wurde
auch nie anders kommuniziert.


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Es hätte vollkommen gereicht, auf die Voraussetzungen zu einem NATO-Beitritt hinzuweisen, ein Ende der bestehenden Territorialkonflikte.

 

[Bintje]

Es hätte vollkommen gereicht, auf die Voraussetzungen zu einem NATO-Beitritt hinzuweisen, ein Ende der bestehenden Territorialkonflikte.

Das interessiert ihn aber nicht.