Nicht nur, sollte man sich nicht von Emotionen treiben lassen, man sollte auch nicht vor lauter Schaum vor dem Mund die Tatsachen verdrehen. Die Bundesregierung hat 38 Millionen an die Palästinenserbehörde in Ramallah überwiesen, nicht an die Hamas in Gaza.
Bitte selbst bei den Tatsachen bleiben, ich habe nirgendwo geschrieben das wir das Geld an die Hamas überweisen.
Meine Kritik nimmt Bezug auf den Umstand, dass die besagte Palästinenserbehörde, welche unsere Gelder in Millionenhöhe entgegennimmt,
Märtyrer-Renten an die Angehörigen von toten Attentätern überweist, für Terroristen die in Haft sitzen werden ebenfalls Renten ausgezahlt.
Da kann die Bundesregierung gerne behaupten, die deutschen Gelder seien Projektgebunden, durch Umschichtungen im Haushalt
landet es dann schlussendlich auch auf den Konten von Attentätern.
Wenn man es mit der Palästinenserbehörde gut meint, dann könnte man argumentieren, wir sehen darüber hinweg,
irgendwie müssen sich der unbeliebte und durch die Bank korrupte Abbas und seine Behörde ja noch die Gefolgschaft
des Bevölkerung erkaufen.
Das war aber vor dem 7. Oktober, die Taten der Hamas stellen alles auf den Kopf.
Deutschland hat erklärt die Sicherheit Israels sei Staatsräson.
Dann kann es auch nicht sein, dass mit deutschem Geld, wenn auch indirekt und mittelbar durch die verschlungenen Pfade
der Buchführung der Palästinenserbehörde, Personen alimentiert werden die Juden töten.
Unsere Vergangenheit verpflichtet uns an dieser Stelle zu konsequentem Handeln.
Solche Zahlungen können erst wieder aufgenommen werden, wenn der Konflikt in eine Phase der Entspannung eintritt,
die Geiseln frei sind und Israel solche Zuwendungen an die Pal-Behörde als sinnvoll absegnet.
Aktuell ist es aber nicht der richtige Zeitpunkt.
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